Von P. K. Sczepanek


Völkerrechtliche Gutachten



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Völkerrechtliche Gutachten

Prof. Dr. Dr. Alfred Maurice de Zayas


„Nach dem Prinzip ubi jus, ibi remedium, haben Flüchtlinge und Vertriebene Anspruch auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung. Sie haben ein Recht auf Rückkehr und Eigentumsrückgabe.53 Das Abkommen von Dayton, das den Krieg in Bosnien und Herzegowina 1995 beendete, hat diese Rechte anerkannt und seitdem durch die Tätigkeit der Human Rights Chamber in Sarajevo teilweise verwirklicht. Wenn Privateigentum im Zusammenhang mit einem Verbrechen gegen die Menschheit oder einem Völkermord entzogen wurde, muss sich der Staat, dessen Bürger die Opfer sind, für Wiedergutmachung durch Rückgabe oder Entschädigung einsetzen. Die Ausübung des diplomatischen Schutzes ist in diesen Fällen keine Ermessensfrage54. Diese Erkenntnis hat sich bisher bei den politisch Verantwortlichen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht durchgesetzt,


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