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Gericht

BVwG


Entscheidungsdatum

21.12.2015



Geschäftszahl

W171 1424213-2



Spruch

W171 1424214-2/4E


W171 1424212-2/4E
W171 1424213-2/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ, MBA als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX , alle StA. Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerden werden gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG iVm. § 68 Abs. 1 AVG sowie §§ 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 46 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:


I. Verfahrensgang und Sachverhalt:
Erstes Verfahren:
Die erst- und zweitbeschwerdeführende Partei (infolge BF) stellten am 14.06.2011 in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005. Die drittbeschwerdeführende Partei wurde am 01.07.2011 im Inland geboren und wurde für diese am 05.07.2011 ebenso ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die erstbeschwerdeführende Partei ist der Vater, die zweitbeschwerdeführende Partei die Mutter der drittbeschwerdeführenden Partei.
Dazu gaben die beschwerdeführenden Parteien an, Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe in Tschetschenien, muslimischen Glaubensbekenntnisses und zuletzt in XXXX , wohnhaft gewesen zu sein.
Der Erstbeschwerdeführer begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, er sei im Jahre 2002 von der tschetschenischen Polizei zu Unrecht beschuldigt worden, einen Mann mit einer Waffe bedroht und beraubt zu haben. Dennoch sei er vor Gericht gestellt und zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren Haft verurteilt worden. Nach Verbüßung dieser Strafhaft, in welcher er geschlagen, bedroht und gefoltert worden sei, sei er am XXXX auf freien Fuß gesetzt worden. Auch nach der Zeit in der Haft sei er von der Polizei bedroht und geschlagen worden. Er sei diesfalls mehrmals, meistens in der Nacht, von den Beamten auf ein Polizeirevier gebracht worden, auf welchem er für mehrere Tage festgehalten worden sei. Dies habe dazu gedient, ihn durch Schläge und Misshandlungen dazu zu bringen, Verbrechen, die er nicht begangen habe, zuzugeben. Er sehe sich selbst als Opfer des Polizeiregimes bzw. als Opfer der Justiz.
Die Zweitbeschwerdeführerin bezog sich auf die durch den Erstbeschwerdeführer genannten Gründe und gab ergänzend an, sie sei persönlich keinen Übergriffen oder Drohungen in ihrem Heimatstaat ausgesetzt gewesen. Hinsichtlich des Drittbeschwerdeführers wurden ebenfalls keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.
Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom XXXX wurden die Anträge der beschwerdeführenden Parteien abgewiesen. Ihnen wurde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 AsylG Abs. 1 Z 1 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt und sie wurden gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.
Gegen diese Entscheidungen brachten die Beschwerdeführer fristgerecht am XXXX jeweils Beschwerde ein. Mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX wurden die Beschwerden gemäß §§ 3 und 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 wurden die Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die Entscheidungen wurden am XXXX zugestellt und erwuchsen in Rechtskraft.
Begründend wurde in diesen Erkenntnissen ausgeführt, dass sich die Zweitbeschwerdeführerin sowie der Drittbeschwerdeführer auf die durch den Erstbeschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe gestützt hätten. Der Erstbeschwerdeführer habe im Wesentlichen vorgebracht, er könne als verurteilter Straftäter in Tschetschenien nicht mehr leben, da er von den tschetschenischen Sicherheitskräften als gefährliche Person eingestuft worden sei und nach seiner Entlassung aus der Strafhaft nahezu monatlich festgenommen, angehalten und misshandelt worden sei. In diesem Zusammenhang habe der Erstbeschwerdeführer zunächst darzutun versucht, dass er im Herkunftsstaat völlig zu Unrecht wegen bewaffneten Raubes verurteilt worden sei. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens sei jedoch der Fluchtgeschichte des Erstbeschwerdeführers kein Glauben zu schenken gewesen.
Mit Aktenvermerken vom XXXX wurden die Verfahren der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt, da deren Aufenthaltsort weder bekannt, noch sonst leicht feststellbar gewesen ist. Nach weiteren Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass diese illegal nach Deutschland ausgereist waren. Am XXXX wurden die beschwerdeführenden Parteien gemeinsam auf Grundlage des Dubliner Abkommens von Deutschland nach Österreich rücküberstellt.
Am 17.03.2015 kam die Tochter des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX in Österreich zur Welt, über deren asyl- bzw. fremdenrechtlichen Status eine gesonderte Entscheidung zu ergehen hat.
Zweites Verfahren:
Am 28.04.2015 stellten die beschwerdeführenden Parteien ihre jeweils zweiten Anträge auf internationalen Schutz.
Der Erstbeschwerdeführer brachte in der polizeilichen Erstbefragung zu seinen neuen Fluchtgründen wie folgt vor:
"Alte Gründe bleiben aufrecht, und es kommen neue dazu; und es ist sogar schlimmer geworden;" (AS 5). Auf die Frage, ob er neue Gründe habe, gab er an: "Die alten Gründe bleiben aufrecht" (AS 5).
Der Erstbeschwerdeführer führte weiters aus, es sei nunmehr seine Tochter geboren, für die er einen Asylantrag stellen habe wollen und so habe er für die gesamte Familie einen neuerlichen Asylantrag gestellt (AS 5).
In der darauf folgenden Einvernahme vor dem BFA am XXXX zu seinen neuen Fluchtgründen befragt, gab der Erstbeschwerdeführer an, er habe nichts Neues vorzubringen, er sei in Deutschland gewesen und sei in der Folge nach Österreich rücküberstellt worden. Neue Fluchtgründe gäbe es keine.
Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gab der Erstbeschwerdeführer an, keine weiteren Angehörigen oder Verwandte in Österreich und im Inland nur Freunde aus Tschetschenien zu haben. Im Heimatstaat seien noch seine Mutter und seine Geschwister, dies seien zwei Brüder und eine Schwester. Er telefoniere einmal im Monat mit den Verwandten. Er habe in Österreich bisher keine Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit erhalten, er helfe jedoch manchmal auf dem Bauernhof des Unterkunftgebers aus. Der Lebensunterhalt der Familie werde durch die Grundversorgung sichergestellt und gehe er in Deutschkurse. Zeugnisse habe er aber keine. Er habe weiters mit den Nachbarn Kontakt und seinerzeit im Herkunftsstaat auf Baustellen gearbeitet. Er habe in Österreich gestohlen, sei aber deswegen nicht in Haft genommen worden.
Die Zweitbeschwerdeführerin gab bei der am XXXX vor dem BFA mit ihr durchgeführten Vernehmung zu ihren neuen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass es die gleichen Gründe seien, sie jedoch im ersten Verfahren nicht alles erzählt habe. Ihre Kinder hätten keine eigenen Fluchtgründe. Sie selbst habe jedoch bisher nicht erzählt, dass ihr jetziger Mann ein Kämpfer gewesen sei. Hiezu wurden jedoch keine weiteren Ausführungen seitens der Zweitbeschwerdeführerin getätigt. Weitere Fluchtgründe wurden nicht dargetan.
Hinsichtlich der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gab die Beschwerdeführerin an, dass sie am XXXX wieder nach Österreich zurückgekommen sei. Sie habe eine Schwester in Linz und einen Cousin in Wien, mit denen sie über WhatsAPP und Telefon in Kontakt sei. Die Schwester besuche sie ab und zu. Zu ihrem inländischen Freundeskreis zähle sie eine armenische Familie, die in Tirol lebe. Im Heimatland seien noch ihre Mutter und ihr Bruder. Diese seien in Tschetschenien. Mit ihnen herrsche fast täglicher telefonischer Kontakt. Ihre persönlichen Verhältnisse seien insofern verändert, da sie nunmehr eine kleine Tochter geboren habe. Sie habe in Österreich bisher nicht gearbeitet und gehe einmal pro Woche zum Deutschkurs. Sie habe in ihrer Heimat studiert, jedoch keinen Abschluss erlangt. Sie habe in Tschetschenien nie gearbeitet. Schließlich brachte die Zweitbeschwerdeführerin vor, dass sie in Tschetschenien sich bedeckt kleiden müsse und dass dies ein großes Problem für sie sei. Vom befragenden Organ darauf aufmerksam gemacht, dass sie in der Verhandlung mit Kopftuch und traditionell gekleidet aufgetreten sei, relativierte die Zweitbeschwerdeführerin, dass sie sich in Tschetschenien nun ganz muslimisch kleiden würde müssen und sie in der gegenständlichen Verhandlung das Kopftuch nur getragen habe, da ihre Haare "nicht in Ordnung" seien.
Für den Drittbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht.
Mit den nunmehr angefochtenen Entscheidungen vom XXXX wies die belangte Behörde die Anträge auf internationalen Schutz vom XXXX gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem Asylgesetz nicht erteilt werde. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz werde gegen die beschwerdeführenden Parteien eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass deren Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei. Nach ausführlicher Wiedergabe des bisherigen Verfahrensganges führte die belangte Behörde aus, dass die in diesen Verfahren ergänzend vorgebrachten Fluchtgründe seitens der erkennenden Behörde nicht als neuer entscheidungsrelevanter Sacherhalt qualifiziert werden könne. Die Lage im Herkunftsstaat sei nicht in der Weise, dass die Rückführung der beschwerdeführenden Parteien mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden sei und liege kein unverhältnismäßiger Eingriff in Artikel 3 und Artikel 8 EMRK durch eine Außerlandesbringung vor.
Die sich aus den Vorverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ergebende Unglaubwürdigkeit des seinerzeitigen Vorbringens spinne sich durch neuerlichen Vortrag des nicht glaubhaften Grundsachverhalts und einer unglaubwürdigen Fortsetzung fort, sei jedoch weiterhin nicht als glaubhaft anzusehen. Von der erkennenden Behörde könne kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden.
Hinsichtlich der Lage im Herkunftsstaat stellte die Erstbehörde unter neuerlicher Zugrundelegung aktueller Länderfeststellungen zur Sicherheitslage im Herkunftsland fest, dass sich die Sicherheitslage in den relevanten Punkten nicht maßgeblich verändert habe. Im vorliegenden Fall liege daher "entschiedene Sache" im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG vor, zumal auch in diesem Verfahren das Vorbringen keinen glaubhaften Kern aufgewiesen habe.
Gegen diese Bescheide der belangten Behörde richten sich die fristgerecht eingebrachten Beschwerden vom XXXX , in welcher die BF ausführen, dass sie am XXXX vor dem BFA sehr nervös und verängstigt gewesen seien und deshalb nicht alle Asylgründe vorgebracht hätten. Es sei so gewesen, dass der Erstbeschwerdeführer in Tschetschenien gefoltert worden sei, da er die Namen der Aufständischen, für die er gearbeitet habe, nicht verraten habe. Im Februar 2011 seien Polizisten vor der Wohnungstür in XXXX gestanden und hätten in weiterer Folge den Erstbeschwerdeführer zur Polizeidienststelle mitgenommen. Er sei dort festgehalten und gefoltert und erst freigelassen worden, als Verwandte Geld bezahlt hätten. Die Beschwerdeführer seien in weiterer Folge gezwungen gewesen ihre Heimat zu verlassen, da ihr Leben dort bedroht gewesen sei. Auch ein Onkel sei von der Polizei gefoltert worden. Nähere Gründe, weshalb dieses Vorbringen nicht schon bereits im Rahmen des behördlichen Verfahrens vorgebracht werden habe können, finden sich, mit Ausnahme des Verweises auf Nervosität und Verängstigung, für die es jedoch keinerlei nähere Begründung gab, nicht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Zu A)
1)
Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn die Behörde nicht Anlass zu einer Verfügung gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG findet. Diesem ausdrücklichen Begehren auf Abänderung steht ein Ansuchen gleich, das bezweckt, eine Sache erneut inhaltlich zu behandeln, die bereits rechtskräftig entschieden ist (VwGH 30.9.1994, 94/08/0183; 30.5.1995, 93/08/0207; 9.9.1999, 97/21/0913; 7.6.2000, 99/01/0321).
"Entschiedene Sache" iSd. § 68 Abs. 1 AVG liegt vor, wenn sich gegenüber dem Vorbescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (VwGH 9.9.1999, 97/21/0913;
27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2002, 2000/07/0235; 17.9.2008, 2008/23/0684; 11.11.2008, 2008/23/1251; 19.2.2009, 2008/01/0344;
6.11.2009, 2008/19/0783). Einem zweiten Asylantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, steht die Rechtskraft des Vorbescheides entgegen (VwGH 10.6.1998, 96/20/0266).
Aus § 68 AVG ergibt sich, dass Bescheide mit Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit auch prinzipiell unwiderrufbar werden, sofern nicht anderes ausdrücklich normiert ist. Über die mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache darf nicht neuerlich entschieden werden. Nur eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes - nicht bloß von Nebenumständen - kann zu einer neuerlichen Entscheidung führen (vgl zB VwGH 27.9.2000, 98/12/0057; 25.4.2007, 2004/20/0100; 17.9.2008, 2008/23/0684; 19.2.2009, 2008/01/0344; 6.11.2009, 2008/19/0783).
Wie sich aus § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ergibt, ist eine neue Sachentscheidung auch im Fall desselben Begehrens aufgrund von Tatsachen und Beweismitteln, die schon vor Abschluss des vorangegangenen Verfahrens bestanden haben, ausgeschlossen, sodass einem Asylfolgeantrag, der sich auf einen vor Beendigung des Verfahrens über den ersten Asylantrag verwirklichten Sachverhalt stützt, die Rechtskraft des über den Erstantrag absprechenden Bescheides entgegensteht (VwGH 10.06.1998, 96/20/0266; 15.10.1999, 96/21/0097; 25.04.2007, 2004/20/0100; 17.9.2008, 2008/23/0684).
Darüber hinaus muss die behauptete Sachverhaltsänderung zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Asylrelevanz zukommt und an den eine positive Entscheidungsprognose anknüpfen kann (VwGH 22.12.2005, 2005/20/0556; 26.07.2005, 2005/20/0343, mwN). Nimmt man daher eine positive Entscheidungsprognose an, dh könnten die behaupteten neuen Tatsachen - gemessen an der dem Bescheid der Erstinstanz im Erstverfahren zu Grunde liegenden Rechtsanschauung - zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, so bedürfte es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse (gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Urkunden) einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubwürdigkeit (vgl VwGH 19.7.2001, 99/20/0418; 16.02.2006, 2006/19/0380; 29. 11.2005, 2005/20/0365; 22.11.2005, 2005/01/0626). Das Bundesasylamt hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des Asylantrages mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers oder mit der Beweiskraft von Urkunden auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen sein ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (VwGH 21.10.1999, 98/20/0467; 24.2.2000, 99/20/0173; 19.7.2001, 99/20/0418; 21.11.2002, 2002/20/0315; vgl auch VwGH 9.9.1999, 97/21/0913; 4.5.2000, 98/20/0578; 4.5.2000, 99/20/0193; 7.6.2000, 99/01/0321; 21.9.2000, 98/20/0564; 20.3.2003, 99/20/0480; 4.11.2004, 2002/20/0391; vgl. auch 19.10.2004, 2001/03/0329; 31.3.2005, 2003/20/0468; 30.6.2005, 2005/18/0197; 26.7.2005, 2005/20/0226; 29.9.2005, 2005/20/0365; 25.4.2007, 2004/20/0100; 17.9.2008, 2008/23/0684; 19.2.2009, 2008/01/0344).
Bei der Prüfung der "Identität der Sache" ist von dem rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben - nochmals - zu überprüfen. Identität der Sache liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder die Behörde in dem bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Rechtsfrage auf Grund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat (VwGH 2.7.1992, 91/06/0207 mwN). Die Rechtskraftwirkung besteht gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden darf (VwGH 15.10.1999, 96/21/0097; 25.04.2002, 2000/07/0235). Der Begriff "Identität der Sache" muss in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden, was bedeutet, dass den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muss (VwGH 25.04.2002, 2000/07/0235). Nur eine solche Änderung des Sachverhaltes kann zu einer neuen Sachentscheidung führen, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr bei Bedachtnahme auf die damals als maßgebend erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung jener Umstände, die seinerzeit den Grund für die Abweisung des Parteibegehrens gebildet haben, nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann (vgl VwGH 09.09.1999, 97/21/0913).
Wird die seinerzeitige Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten und bezieht sich der Asylwerber auf sie, so liegt nicht ein wesentlich geänderter Sachverhalt vor, sondern es wird der Sachverhalt bekräftigt (bzw sein "Fortbestehen und Weiterwirken" behauptet; vgl VwGH 20.03.2003, 99/20/0480), über den bereits rechtskräftig abgesprochen worden ist. Mit einem solchen Asylantrag wird daher im Ergebnis die erneute sachliche Behandlung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezweckt (vgl VwGH 7.6.2000, 99/01/0321).
"Sache" des Rechtsmittelverfahrens ist nur die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, die Rechtsmittelbehörde darf demnach nur darüber entscheiden, ob die Vorinstanz den Antrag zu Recht zurückgewiesen hat oder nicht. Sie hat daher entweder - falls entschiedene Sache vorliegt - das Rechtsmittel abzuweisen oder - falls dies nicht zutrifft - den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben, dies mit der Konsequenz, dass die erstinstanzliche Behörde, gebunden an die Auffassung der Rechtsmittelbehörde, den Antrag nicht neuerlich wegen entschiedener Sache zurückweisen darf. Die Rechtsmittelbehörde darf aber über den Antrag nicht selbst meritorisch entscheiden (VwGH 30.10.1991, 91/09/0069; 30.05.1995, 93/08/0207).
Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages wegen geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich anhand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens geltend gemacht worden sind. In der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid können derartige Gründe nicht neu vorgetragen werden (VwGH 04.04.2001, 98/09/0041; 25.04.2002, 2000/07/0235). Dies bezieht sich auf Sachverhaltsänderungen, welche in der Sphäre des Antragstellers gelegen sind. Allgemein bekannte Tatsachen hat das Bundesasylamt jedoch als Spezialbehörde von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl VwGH 7.6.2000, 99/01/0321; 29.6.2000, 99/01/0400; 15.9.2010, 2008/23/0334 mwN; 15.12.2010, 2007/19/0265).
"Sache" des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist somit nur die Frage, ob das Bundesamt zu Recht den neuerlichen Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat.
2)
Das Fluchtvorbringen im rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren des BVwG wurde beim Verfahrensgang eingehend angeführt. Im Wesentlichen stützt sich dieses darauf, dass der Erstbeschwerdeführer im Jahre 2002 von der tschetschenischen Polizei beschuldigt worden sei, einen Mann mit einer Waffe bedroht und beraubt zu haben. Er sei daraufhin gerichtlich verurteilt und acht Jahre in Haft gewesen. Nachdem er freigelassen worden sei, sei der Erstbeschwerdeführer in Tschetschenien weiterhin mehrmals angehalten und mitgenommen worden. Er sei als gefährliche Person eingestuft worden und sei von zu Hause mitgenommen und mit einem Wagen zum Revier gebracht worden. Die Beamten hätten Russisch gesprochen, ihm natürlich auch Handschellen angelegt und ihn geschlagen und misshandelt. Es sei von ihm verlangt worden, verschiedenste Verbrechen zu gestehen, da die Beamten einen Schuldigen für diese Taten gebraucht hätten. Zumeist sei der Erstbeschwerdeführer über mehrere Tage festgehalten und dann wieder freigelassen worden. Er sei sohin gemeinsam mit seiner Frau geflüchtet, da sie beide dort keine Ruhe gehabt hätten.
Die Zweitbeschwerdeführerin führte zusammengefasst im ersten Asylverfahren aus, sie habe ihren Mann kurz nach dessen Freilassung aus der Haft geheiratet und sei sehr bald schwanger geworden. Ihr Mann habe sich darauf immer wieder bei den Ermittlungsbehörden melden müssen, da er eben zuvor in Haft gewesen sei. Man habe ihn immer wieder mitgenommen und sei ihr Mann mehrmals in der Nacht abgeholt worden und manchmal erst nach zwei oder drei Tagen wiedergekehrt. Er sei dort zusammengeschlagen worden und sei es dem Erstbeschwerdeführer erst einige Zeit später möglich gewesen, sich an diese Vorfälle zu erinnern. Die Zweitbeschwerdeführerin sei hochschwanger gewesen und habe sich große Sorgen gemacht. Übergriffe auf ihre Person habe es nicht gegeben, es sei ihr nur bekannt, dass ihr Mann (der Erstbeschwerdeführer) damit erpresst worden sei, dass sie auch die Zweitbeschwerdeführerin mitnehmen würden. Persönliche Übergriffe und Drohungen habe es aber nicht gegeben.
Für den Drittbeschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich eingehend mit dem jeweiligen Grundvorbringen beschäftigt und hat dieses unter ausführlicher Begründung als unglaubwürdig qualifiziert. Die Erkenntnisse aus diesen Asylverfahren sind rechtskräftig. Wenn nunmehr im gegenständlichen Verfahren als Fluchtvorbringen seitens des Erstbeschwerdeführers erklärt werde, er habe keine neuen Fluchtgründe und habe lediglich für seine neugeborene Tochter einen Asylantrag stellen wollen und habe jedoch sodann für sich selbst auch gleich einen weiteren Asylantrag gestellt, so kann dem Glauben geschenkt werden. Die Zweitbeschwerdeführerin führt zu ihren aktuellen Fluchtgründen an, dass es sich dabei um die gleichen Gründe wie im Vorverfahren handeln würde. So hätten auch ihre Kinder keine eigenen Gründe. Sie habe lediglich bisher nicht erzählt, dass ihr Mann Kämpfer gewesen sei und sie darüber im ersten Verfahren nichts erzählt habe. Ansonsten habe sie bereits alles erzählt.
Soweit sich die BF im gegenständlichen Verfahren neuerlich auf ihre Fluchtgründe aus dem rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren beziehen, ist ihnen bereits entgegenzuhalten, dass diese bereits rechtskräftig als nicht glaubhaft beurteilt wurden. Somit liegt - wie das Bundesamt im angefochtenen Bescheid richtig ausgeführt hat - hinsichtlich dieser bereits im Vorverfahren vorgebrachten Bedrohung eine entschiedene Sache iSd. § 68 Abs. 1 AVG vor, deren Rechtskraft einer neuerlichen Sachentscheidung gemäß § 75 Abs.4 AsylG 2005 entgegensteht.
Der Erst- u. die Zweitbeschwerdeführerin setzen daher ein Fortbestehen bzw. Weiterwirken des bereits als unglaubwürdig abgesprochenen Sachverhalts voraus, was nach der Judikatur zu § 68 AVG eine entschiedene Sache darstellt. Dadurch, dass sich die Beschwerdeführer auf die bereits im ersten Asylverfahren geltend gemachten Fluchtgründe explizit beziehen, ist in diesem Fall das Vorliegen einer entschiedenen Sache ganz offensichtlich. Lediglich hinsichtlich des neuen Vorbringens der Zweitbeschwerdeführerin über die Kämpfereigenschaft des Erstbeschwerdeführers bleibt zu sagen, dass, wie die Erstbehörde richtig feststellt, dieses Vorbringen jedenfalls bereits im ersten Verfahren durch den Erstbeschwerdeführer (in diesem Verfahren als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) selbst geltend gemacht werden hätte können. In dieser Weise findet sich aber in diesem ersten Asylverfahren kein Hinweis auf eine Bedrohung im Zusammenhang mit der Kämpfereigenschaft des Erstbeschwerdeführers, zumal naheliegt, dass bei Zutreffen dieses Vorbringens, diese üblicher Weise durch den Erstbeschwerdeführer selbst im Detail erstattet werden hätte können. Es ist daher für das Gericht klar ersichtlich, dass es sich dabei um ein neues, unglaubwürdiges und auf den bestehenden Fluchtgründen basierendes Asylvorbringen handelt.
Das Neuerungsvorbringen hat daher nach Ansicht des Gerichtes in keiner Weise auch nur ansatzweise einen glaubwürdigen Kern aufzuweisen und ist es auch aus diesem Grund nicht geeignet eine neuerliche inhaltliche Prüfung der Asylgründe zulässigerweise durchzuführen.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht dem zu Folge keinerlei Grund, von der Einschätzung in der rechtskräftigen, inhaltlichen Entscheidung des BVwG vom XXXX abzuweichen. Aus dem in der Entscheidung des BVwG vom XXXX näher angeführten Gründen ist es den BF jedoch im Rahmen dieses Vorverfahrens nicht gelungen, von der Richtigkeit ihrer Angaben zu überzeugen.
Das Grundvorbringen wurde durch die oben genannte rechtskräftige Entscheidung des BVwG im Rahmen dieses Verfahrens behandelt und zur Grundlage der seinerzeitigen Entscheidung gemacht. Dabei wurde die Unglaubwürdigkeit festgestellt und über das Vorbringen daher materiellrechtlich endgültig abgesprochen. Im Rahmen der gegenständlichen Asylantragsverfahren erfuhr das schon aus dem Vorverfahren bekannte Vorbringen lediglich eine weitere unglaubwürdige Variante und ist daher nicht geeignet, eine neuerliche Überprüfung notwendig zu machen. Insofern erfolgte daher eine Zurückweisung dieser Folgeasylanträge wegen entschiedener Sache jedenfalls zu Recht.
Die Behörde hat zur Überprüfung der Lage im Herkunftsland aktuelle Länderberichte in die Entscheidung einfließen lassen und kam zulässigerweise zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte für eine allgemeine Gefährdung für die BF bestehen. Die für derartige Entscheidungen erforderliche Aktualität wurde gewahrt.
In der Beschwerdeschrift wird das bisher im ersten Asylverfahren erstattete Vorbringen zunächst wiederholt und auf nicht näher angeführte Änderungen "in der Staatendokumentation über die Russische Föderation" hingewiesen, aus der sich alleine schon ein neuer Sachverhalt, und die Notwendigkeit von weiteren Ermittlungen ergeben würde. Nähere Ausführungen, in welchen verfahrensrelevanten Punkten sich Änderungen in der Lage im Herkunftsstaat ergeben hätten, werden nicht angeführt. In einer handschriftlichen Beilage zur Beschwerdeschrift wurde unter nochmaliger Wiederholung des Kernvorbringens nunmehr erstmals behauptet, dass die Mitarbeiter von Machtstrukturen auch das Leben der Zweitbeschwerdeführerin bedroht hätten. Der Erstbeschwerdeführer sei oftmalig gezwungen worden aufständische Gruppierungen auszuspionieren und sei er daher auch von den Aufständischen bedroht. Auch sei der Erstbeschwerdeführer nach Zahlung von Lösegeld von der Polizei freigekommen. Der Erstbeschwerdeführer sei danach zu den Aufständischen in die Berge gegangen und werde daher nach wie vor von der Polizei gesucht. Auch nahe Verwandte wie etwa die Mutter und die Schwiegermutter, sowie ein Onkel des Erstbeschwerdeführers seien nunmehr in den Blickpunkt der Polizei gerückt, dies nur, da sie den Erstbeschwerdeführer suchen würden.
Auch dieses, in der Beschwerdeschrift erstmals angeführte Vorbringen ist im engen Zusammenhang mit der rechtskräftig für unglaubwürdig befundenen Fluchtgeschichte zu sehen. Die Beschwerdeschrift selbst lässt keinen Anhaltspunkt erkennen, weshalb diese neuerliche Variante der asylrelevanten Bedrohung erst jetzt, im Rahmen der Beschwerdeschrift des zweiten Asylverfahrens eine Erwähnung seitens der beschwerdeführenden Parteien findet. Es ist jedenfalls so, dass sich dieses Vorbringen auch auf das bereits bekannte Kernvorbringen bezieht und daher ebenso keinen glaubwürdigen Kern beinhaltet. Eine zur näheren Erörterung beantragte mündliche Verhandlung seitens des Gerichts ist im Verfahren nach § 68 AVG nicht vorgesehen. Das Gericht kann jedoch auch hinsichtlich des in der Beschwerdeschrift erstatteten Vorbringens auf Basis der Erkenntnisse des Erstverfahrens weiterhin nicht von einer asylrelevanten Bedrohung der Beschwerdeführer in deren Heimatstaat ausgehen.
Das Gericht geht daher im Einklang mit der Erstbehörde nach wie vor vom Vorliegen eines konstruierten Vorbringens aus, um die drohende Beendigung des Aufenthaltes im Inland abermals aufzuschieben. Die ursprüngliche Intention, durch die Asylantragstellung hinsichtlich der neugeborenen Tochter einen Aufenthaltstitel für die gesamte Familie zu erlangen wäre mangels eigener Flüchtgründe des Säuglings nicht aufgegangen. Es war daher notwendig für die BF selbst Folgeanträge zu stellen. Da jedoch kein neuer Fluchtgrund vorlag, konnte ein derartiges Fluchtvorbringen erst im Beschwerdeverfahren unter Missachtung des Neuerungsverbotes "nachgeschossen" werden, was jedoch nicht zum Erfolg führen kann.
3)
Weiters ist auszuführen, dass sich ein Antrag auf internationalen Schutz auch auf die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten richtet und daher auch Sachverhaltsänderungen, die ausschließlich subsidiäre Schutzgründe betreffen, von den Asylbehörden im Rahmen von Folgeanträgen einer Prüfung zu unterziehen sind (vgl. VwGH 19.02.2009, Zl. 2008/01/0344).
Die Erstbehörde hat in ihrer gegenständlichen Entscheidung unter Zugrundelegung von aktuellen Länderfeststellungen nachvollziehbar dargelegt, dass die konkrete Situation in Bezug auf die Sicherheit im Zuge einer Überstellung in der Herkunftsstaat für die BF auch seit der letzten Entscheidung keine wesentliche Veränderung erfahren hat. Diesbezüglich ist die Erstbehörde daher ihrer Verpflichtung zur neuerlichen Überprüfung der Rückführbarkeit der Beschwerdeführer in den Herkunftsstaat ausreichend nachgekommen.
4)
Auch im Hinblick auf Art. 3 EMRK ist nicht erkennbar, dass die Rückführung der Beschwerdeführer in die Russische Föderation, Teilrepublik Tschetschenien zu einem unzulässigen Eingriff führen würde und diese bei einer Rückkehr in eine Situation geraten würde, die eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK mit sich brächte oder ihm jedwede Lebensgrundlage fehlen würde. Eine neu zu bewertende gesundheitliche Beeinträchtigung wurde von den Beschwerdeführern nicht behauptet.
Es sind im gegenständlichen Asylverfahren somit keine Umstände hervorgekommen, die die Beschwerdeführer bei einer Abschiebung in eine "unmenschliche Lage" versetzen würden und finden sich auch in den Beschwerden hiezu keine Anhaltspunkte.
Die Beschwerdeführer konnten sohin in keiner Weise darlegen, dass sich ihre Situation bei einer allfälligen Rückkehr nach Tschetschenien seit rechtskräftigem Abschluss des Vorverfahrens so maßgeblich geändert hat, dass eine anderslautende Entscheidung geboten wäre. Es sind im gegenständlichen Asylverfahren keine Umstände hervorgekommen, welche den Schluss zuließen, die Beschwerdeführer würden bei einer Abschiebung in eine "unmenschliche Lage" versetzt, und finden sich auch in der Beschwerde hiezu keine Anhaltspunkte.
Letztendlich ergibt sich aus der Länderdokumentation des Bundesamtes zu Tschetschenien auch, dass kein Grund besteht, davon auszugehen, dass jeder zurückgekehrte Staatsbürger einer reellen Gefahr einer Gefährdung gem. Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, sodass nicht von einem Rückführungshindernis im Lichte der Art. 2 und 3 EMRK auszugehen ist. Diese Situation im Herkunftsstaat hat sich auch seit dem behördlichen Verfahren nicht entscheidungswesentlich verändert, weshalb das Gericht in gegebenen Fall diesbezüglich von einem neuerlichen Ländervorhalt Abstand nehmen konnte.
Offensichtlich haben die Beschwerdeführer bei der Stellung ihrer Folgeanträge auf internationalen Schutz lediglich das Verfahrensziel verfolgt, eine Änderung der rechtskräftigen abweisenden Entscheidungen im Vorverfahren herbeizuführen. Damit wird jedoch verkannt, dass durch die Rechtskraft einer Entscheidung deren Überprüfung oder Wiederholung jedenfalls unzulässig und ausgeschlossen ist. Bescheide, die - selbst auf einer unvollständigen Sachverhaltsbasis ergangen - in Rechtskraft erwachsen sind, sind verbindlich.
Da weder in der maßgeblichen Sachlage, und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in der Sphäre der Beschwerdeführer gelegen ist, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen ist, und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten ist, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Anliegens nicht von vornherein als ausgeschlossen scheinen ließe, liegt entschiedene Sache vor, über welche nicht neuerlich meritorisch entschieden werden kann. Der angefochtene Spruchpunkt war sohin vollinhaltlich zu bestätigen.
5) Zum Privat- u. Familienleben der Beschwerdeführer:
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Art. 8 Abs. 2 EMRK erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinne wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Dauer des Aufenthaltes, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung maßgeblich. Auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, ist bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (Vgl. VfGH vom 29.09.2007, B 1150/07-9).
Hierbei ist neben diesen (beispielhaft angeführten) Kriterien, aber auch auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal etwa das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt rechtswidrig oder lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (vgl. VfGH vom 12.06.2007, B 2126/06; VfGH vom 29.09.2007, Zl. B 1150/07-9; VwGH vom 24.04.2007, 2007/18/0173; VwGH vom 15.05.2007, 2006/18/0107, und 2007/18/0226).
Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt.
Grundsätzlich ist von einer familiären Beziehung im i.S.d. Art. 8 MRK bei einem verheirateten Paar mit oder ohne Kinder auszugehen, selbst wenn ein Familienleben zwischen den Ehepartnern noch nicht ausreichend etabliert ist (vgl EGMR 22.06.2004, Pini v. Romania, Nr. 78028/01 u. 78030/01). Sowohl eheliche als auch uneheliche minderjährige Kinder aus einer Familienbeziehung, die unter Art. 8 EMRK fällt, sind von ihrer Geburt ipso iure Teil der Familie (vgl. u. a. EGMR 01.09.2004, Lebbink v. Netherlands, Nr. 45582/99). Der EGMR unterscheidet auch nicht zwischen einer ehelichen und einer nichtehelichen Familie, sondern stellt auf ein tatsächliches Bestehen des Familienlebens ab. Für die Feststellung, ob es sich im Einzelfall um eine familiäre Beziehung i.S.v. Art. 8 EMRK handelt, stützt sich der EGMR auf tatsächliche Anhaltspunkte, wie das gemeinsame Wohnen, die Art und die Länge der der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder oder andere Umstände (vgl. u.a. EGMR 27.10.1994, Kroon v. Netherlands, Nr. 18535/91).
Nach der Rechtsprechung des VfGH ist somit die zuständige Behörde bzw. das Gericht bei einer Ausweisungsentscheidung stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art. 8 EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt.
Im konkreten Fall ist festzustellen, dass die Erstbehörde am XXXX im Rahmen der damaligen Einvernahme erstmals auch die aufenthaltsrechtlichen Kriterien erhoben, und sodann der nunmehr bekämpften Entscheidung zugrunde gelegt hat. Das Gericht ist daher diesbezüglich nicht angehalten, eine neuerliche Überprüfung nach nur zwei Monaten durchzuführen. Diesbezüglich kann von den Ermittlungsergebnissen der Erstbehörde ausgegangen werden.
5.1. Zum Erstbeschwerdeführer wird festgestellt:
Der Erstbeschwerdeführer verfügte in Österreich noch nie über einen Aufenthaltstitel außerhalb des Asylverfahrens. Er kam das erste Mal im Jahr 2011 nach Österreich, befand sich im Sommer 2014 kurzzeitig in Deutschland und kam am XXXX wieder zurück nach Österreich. Er lebt mit seiner Kernfamilie, jedoch ohne weitere Angehörige oder Verwandte in Österreich und hat hier Freunde aus Tschetschenien. Im Heimatstaat leben die Mutter des Erstbeschwerdeführers sowie zwei Brüder und eine Schwester. Ein Bruder lebt in Russland, der Rest der Familie in Tschetschenien. Mit diesen Verwandten hat der Beschwerdeführer einmal im Monat telefonischen Kontakt. In Österreich verfügt er über keine Arbeitserlaubnis, er hilft jedoch dem Leiter der Pension, auf dessen kleinen Bauernhof bei einfachen Tätigkeiten. Sein Leben finanziert sich aus der Grundversorgung und geht er in Deutschkurse, hat jedoch keine diesbezüglichen Zeugnisse. In seiner Heimat verfügt er nicht über einen Berufsabschluss und hat auf Baustellen gearbeitet. Er ist in Österreich von einem Strafgericht bedingt verurteilt worden und musste nicht in Haft. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet und der Vater des Drittbeschwerdeführers, mit denen er im gemeinsamen Haushalt lebt. Der Erstbeschwerdeführer ist gesund. Es ist davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat bei seinen Verwandten ein soziales Netz vorfindet. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig und hat zuvor bereits auf Baustellen in seinem Heimatstaat gearbeitet. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Erstbeschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation daher in eine seine Existenz gefährdende Notlage geraten würde. Der Erstbeschwerdeführer ist in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig, bezieht Grundversorgung und lebt in einem Quartier der Grundversorgung. Er war in Österreich noch nie legal erwerbstätig. Er kann einfache Antworten in deutscher Sprache geben. Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausgeprägte und verfestigte Integration des Erstbeschwerdeführers in Österreich vorliegt, die eine Ausweisung unzulässig machen würde.
5.1.1.
Beweiswürdigung:
Die Feststellungen gründen sich auf die Ermittlungsergebnisse des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aus der Einvernahme vom XXXX . Aufgrund der Aktualität dieser Angaben des Erstbeschwerdeführers hat sich im gegenständlichen Verfahren ergeben, dass von diesen Angaben des behördlichen Verfahrens ausgegangen werden kann und wurde in der Beschwerdeschrift in dieser Hinsicht kein gegenteiliges oder ergänzendes Vorbringen erstattet.
5.2. Zur Zweitbeschwerdeführerin wird festgestellt:
Die Zweitbeschwerdeführerin kam 2011 nach Österreich, war 2014 kurzzeitig in Deutschland aufhältig und kehrte am XXXX nach Österreich zurück. Sie hat eine Schwester in Linz und eine Cousine in Wien. Mit diesen Verwandten ist sie über Telefon in Kontakt, die Schwester werde auch besucht. In ihrer Wohnumgebung hat die Zweitbeschwerdeführerin keinen Freundeskreis. Ihre Mutter und ihr Bruder befinden sich in Tschetschenien und gibt es mit ihnen fast täglich telefonischen Kontakt. Am XXXX wurde die Tochter der Beschwerdeführerin und des Erstbeschwerdeführers in Österreich geboren. Die Beschwerdeführerin geht keiner regelmäßigen Arbeit nach, besucht aber einmal pro Woche einen Deutschkurs. Sie ist nicht in der Lage, sich in deutscher Sprache zu verständigen. In ihrer Heimat hat die Zweitbeschwerdeführerin ein Studium betrieben, dies jedoch nicht abgeschlossen. Gearbeitet hat sie nie. Die Zweitbeschwerdeführerin war im Rahmen der Verhandlung traditionell gekleidet und trug ein Kopftuch. Die im Heimatstaat herrschenden Bekleidungsvorschriften für Frauen waren vor der Ausreise aus Tschetschenien kein Problem für die Zweitbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin lebt mit dem Erstbeschwerdeführer sowie mit dem Drittbeschwerdeführer in Österreich gemeinsam im Familienverband. Es ist davon auszugehen, dass die Zweitbeschwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr bei ihren Verwandten leben könnte und ihr Lebensunterhalt durch das vorhandene soziale Netz sichergestellt wäre. Die Zweitbeschwerdeführerin ist im Wesentlichen gesund. Es kann nicht festgestellt werden, dass sie in der Russischen Föderation einer unmenschlicher Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe oder sonst einer konkreten individuellen Gefahr ausgesetzt sein würde.
5.2.1.
Beweiswürdigung:
Die Feststellungen gründen sich auf die Ermittlungsergebnisse des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aus der Einvernahme vom XXXX . Aufgrund der Aktualität dieser Angaben der Zweitbeschwerdeführerin hat sich im gegenständlichen Verfahren ergeben, dass von diesen Angaben des behördlichen Verfahrens ausgegangen werden kann und wurde in der Beschwerdeschrift in dieser Hinsicht kein gegenteiliges ergänzendes Vorbringen erstattet.
Hinsichtlich des zum Ende der Einvernahme am XXXX erstatteten neuen Vorbringens, dass sich die Zweitbeschwerdeführerin durch die in ihrem Heimatstaat herrschenden Kleidungsvorschriften nunmehr asylrelevant eingeschränkt fühle, bleibt zu bemerken, dass der in Tschetschenien tonangebende Führer Kadyrov schon während der Zeit vor 2011 maßgeblich an der Gestaltung der Teilrepublik Tschetschenien beteiligt gewesen ist und es ganz offenbar für die Beschwerdeführerin bisher kein Problem dargestellt hat, sich mit den vorgegebenen Kleidungsvorschriften abzufinden. Das Gericht sieht in diesem letzten neuem Vorbringen lediglich einen weiteren Versuch, das Verfahren neuerlich in die Länge zu ziehen und kann nicht erkannt werden, aus welchem Grund diese Problematik nunmehr erst im zweiten Verfahren aktuell sein soll. Im Hinblick auf die in der Verhandlung dokumentierte Bekleidung der Beschwerdeführerin ist ihre Begründung für das Tragen des Kopftuches, in der Weise, dass sie lediglich ihre nicht gemachten Haare damit verdecken habe wollen, lediglich als Schutzbehauptung zu qualifizieren. Das Gericht geht daher jedenfalls davon aus, dass die Beschwerdeführerin durchaus ist der Lage ist, bei einer allfälligen Rückkehr in ihre Heimat sich dort ortsüblich zu kleiden und diesbezüglich dadurch kein Eingriff in asylrelevante Rechte der Zweitbeschwerdeführerin gegeben ist.
5.3. Zum Drittbeschwerdeführer wird festgestellt:
Der minderjährige, derzeit vierjährige Drittbeschwerdeführer wurde am XXXX in Österreich geboren und verfügt über keine eigenen Fluchtgründe. Mit einer kurzen Unterbrechung im Jahr 2014 hielt er sich von seiner Geburt an in Österreich auf. Er ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin. Er lebt mit dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin im Familienverband, dies auch gemeinsam mit seiner im Jahr 2015 geborenen Schwester. Über seine beiden Eltern hat er auch Verbindung zu seinen Verwandten im Herkunftsstaat. Es ist davon auszugehen, dass auch der Drittbeschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr mit seinen Eltern gemeinsam bei im Herkunftsstaat lebenden Verwandten unterkommen wird können und sein Lebensunterhalt durch das in Tschetschenien bestehende soziale Netz sichergestellt ist. Der Drittbeschwerdeführer ist gesund und konnten keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass er im Falle seiner Abschiebung gemeinsam mit seinen Eltern in die Russische Föderation einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe oder sonst einer konkreten individuellen Gefahr ausgesetzt sein würde.
5.3.1.
Beweiswürdigung:
Die Feststellungen gründen sich auf die Ermittlungsergebnisse des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aus der Einvernahme vom XXXX . Aufgrund der Aktualität der Angaben der Eltern des Drittbeschwerdeführers hat sich im gegenständlichen Verfahren ergeben, dass von diesen Angaben des behördlichen Verfahrens ausgegangen werden kann und wurde in der Beschwerdeschrift in dieser Hinsicht kein gegenteiliges ergänzendes Vorbringen erstattet.
6) Rechtliche Beurteilung:
Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zu berücksichtigen:

die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8), die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9).


Wie bereits ausgeführt, lag im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamtes kein im Vergleich zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstentscheidungen maßgeblich veränderter Sachverhalt im Hinblick auf das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer vor, sohin kein schützenswertes Privat- und Familienleben, das einer Außerlandesbringung der BF entgegenstünde. Die Einvernahme vom XXXX hatte hier auch keine Änderung in der Beurteilung dieses Punktes gebracht.
Dies entspricht auch der im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegenden Sach- und Rechtslage:
Es besteht kein schützenswertes Familienleben mit Personen außerhalb der Kernfamilie. Alle Mitglieder der Kernfamilie sind von der Rückkehrverpflichtung im gleichen Ausmaß betroffen. Dies betrifft auch die mj. Schwester, bzw. Tochter der BF, für die ein im Ergebnis gleichlautendes Erkenntnis zeitgleich ergangen ist. Durch die gemeinsame Rückkehrentscheidung betreffend einer Familie wird nicht in das Familienleben der Fremden eingegriffen (VwGH 18.03.2010, 2010/22/0013; 19.09.2012, 2012/22/0143; 19.12.2012, 2012/22/0221).
Der Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführer ist auch verhältnismäßig:
6.1. Der Erstbeschwerdeführer reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein (vgl. VwGH 22.01.2009, 2008/21/0654). Er hielt sich als Asylwerber in Österreich auf (vgl. VfSlg. 18.499/2008, 19.752/2013); sein legaler Aufenthalt gründete sich nur auf seine zwei Anträge auf internationalen Schutz (vgl. VfSlg. 14.681/1996; VfGH 12.06.2010, U 613/10). Er verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht in Österreich außerhalb des Asylverfahrens und musste sich seines unsicheren Aufenthalts bewusst sein. Dieser Zeitraum wurde nur von einem kurzen Aufenthalt in Deutschland unterbrochen. Sein Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 begründete gemäß § 58 Abs. 13 AsylG 2005 weder ein Aufenthalts- oder Bleiberecht, noch steht er der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegen.
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Erstbeschwerdeführer in Österreich über schützenswertes Privatleben verfügt, spielt die zeitliche Komponente eine zentrale Rolle, da - abseits familiärer Umstände - eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (vgl. Thym, EuGRZ 2006, 541). Ausgehend davon, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einem dreieinhalbjährigen Aufenthalt im Allgemeinen von einer eher kürzeren Aufenthaltsdauer ausgeht (vgl. Chvosta, ÖJZ 2007/74 unter Hinweis auf die VwGH 8.3.2005, 2004/18/0354; 27.3.2007, 2005/21/0378), und im Erkenntnis vom 26.6.2007, 2007/10/0479, feststellt, "dass der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte", ist im Fall der Beschwerdeführerin, die sich seit vier Jahren, wobei dieser Zeitraum zudem noch durch einen etwa halbjährigen Aufenthalt in Deutschland unterbrochen wurde anzunehmen, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dennoch zu kurz ist, als dass ein Eingriff in das genannte Recht anzunehmen wäre (vgl. VfGH 19.09.2014, U 2377/12).
6.2. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein (vgl. VwGH 22.01.2009, 2008/21/0654). Sie hielt sich als Asylwerberin in Österreich auf (vgl. VfSlg. 18.499/2008, 19.752/2013); ihr legaler Aufenthalt gründete sich nur auf ihre zwei Anträge auf internationalen Schutz (vgl. VfSlg. 14.681/1996; VfGH 12.06.2010, U 613/10). Sie verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht in Österreich außerhalb des Asylverfahrens. Dieser Zeitraum wurde nur von einem etwa halbjährigen Aufenthalt in Deutschland unterbrochen. Der Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 begründete gemäß § 58 Abs. 13 AsylG 2005 weder ein Aufenthalts- oder Bleiberecht, noch steht er der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegen.
6.3. Der Drittbeschwerdeführer wurde im Juli 2011 in Österreich geboren und lebt seither im Familienverband mit dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin, sowie mit seiner jüngeren Schwester. Er hielt sich als Asylwerber in Österreich auf (vgl. VfSlg. 18.499/2008, 19.752/2013); sein legaler Aufenthalt gründete sich nur auf seine zwei Anträge auf internationalen Schutz (vgl. VfSlg. 14.681/1996; VfGH 12.06.2010, U 613/10). Er verfügte nie über ein Aufenthaltsrecht in Österreich außerhalb des Asylverfahrens. Dieser Zeitraum wurde überdies nur von einem halbjährigen Aufenthalt in Deutschland unterbrochen. Der Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 begründete gemäß § 58 Abs. 13 AsylG 2005 weder ein Aufenthalts- oder Bleiberecht, noch steht er der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegen.
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass dies einem Minderjährigen, der seine Eltern begleitet, nicht in dem Maße zurechenbar ist, wie seinen Eltern (vgl. VfGH 07.10.2014, U 2459-2462/12 mwNw). Soweit Kinder von einer Ausweisung betroffen sind, sind nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder, insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berücksichtigen (vgl. EGMR 18.10.2006, Fall Üner, Appl. 46.410/99, Z 58; 6.7.2010, Fall Neulinger ua., Appl. 1615/07, Z 146). Maßgebliche Bedeutung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dabei den Fragen beigemessen, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter ("adaptable age"; vgl. EGMR 31.7.2008, Fall Darren Omoregie ua., Appl. 265/07, Z 66; EGMR 17.2.2009, Fall Onur, Appl. 27.319/07, Z 60; 24.11.2009, Fall Omojudi, Appl. 1820/08, Z 46; siehe dazu auch VwGH 17.12.2007, Zlen. 2006/01/0216 bis 0219) befinden.
Der Drittbeschwerdeführer wurde 2011 in Österreich geboren und ist (anders als das Kind in dem VfGH 22.09.2014, U 2082-2084/12 zugrunde liegenden Sachverhalt) jedenfalls im anpassungsfähigen Alter.
Im Fall der Ausweisung des Drittbeschwerdeführers mit seinen Eltern und seiner Schwester ist - bei zu unterstellender gemeinsamer Rückkehr der gesamten Familie - zudem seine Betroffenheit relativiert, da im Hinblick auf sein Alter die Annahme gerechtfertigt erscheint, er werde sich im Rahmen des gewohnten familiären Umfeldes an die neuen Gegebenheiten anpassen können (VwGH 26.1.2012, 2010/21/0124; 29.2.2012, 2009/21/0251). Im Hinblick auf sein jugendliches Alter ist überdies von einer noch hohen Anpassungsfähigkeit auszugehen (VwGH 25.3.2010, 2009/21/0216; 10.4.2014, 2013/22/0211). Der Verfassungsgerichtshof hat unter Hinweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgesprochen, dass für Kinder im Alter von sieben und elf Jahren eine grundsätzliche Anpassungsfähigkeit anzunehmen ist (VfSlg. 19.357/2011; VfGH 07.10.2014, U 2459-2459/12; vgl. auch VwGH 10.4.2014, 2013/22/0211).
In der Gesamtheit betrachtet war daher festzustellen, dass auch bei Durchsetzung einer Ausweisungen der BF, keine Verletzung des Privatund/oder des Familienlebens durch diese Ausweisungen zu erkennen war.
7) Entfall der mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte im gegenständlichen Fall gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm. § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war (vgl. auch VfGH vom 14.03.2012, Zl. U 466/11).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.
Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenso wenig liegen sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist daher gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:BVWG:2015:W171.1424213.2.00



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